Europäische Richtlinien und Verordnungen

Europäische Richtlinien und Verordnungen sind ein wesentlicher Teil des EU-Rechts.

Richtlinien

Europäische Richtlinien werden nicht direkt in den EU-Mitgliedstaaten wirksam. Sie verpflichten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vielmehr dazu, innerhalb einer bestimmten Frist Vorschriften (Gesetze) zu erlassen, die die Bestimmungen der jeweiligen Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Die Mitgliedsstaaten haben bei der Umsetzung noch einen kleinen Spielraum.

Verordnungen

Anders als Europäische Richtlinien sind Europäischen Verordnungen direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig, ohne dass es noch spezieller nationaler Gesetze bedürfte.

Mitentscheidungsverfahren

Die meisten Europäischen Richtlinien, insbesondere auch die auf dieser Website beschriebene Richtlinie zu Software-Patenten und die Verordnung und Richtlinie zur Chemikalienpolitik (REACH) entstehen im sogenannten "Mitentscheidungsverfahren". Dabei legt die Europäische Kommission zunächst einen Entwurf vor. Dieser wird vom Europäischen Parlament in erster Lesung behandelt. Stimmt anschließend der Rat der Europäischen Union (kurz: Rat oder Ministerrat) zu, so ist die Richtlinie oder Verordnung verabschiedet.

Schließt sich der Rat der Position des Parlaments nicht an und beschließt eine eigene Position (sogenannter "gemeinsamer Standpunkt"), so muss sich das Parlament in einer zweiten Lesung mit der Position des Rats beschäftigen. Es gibt jetzt drei Möglichkeiten: Das Parlament schließt sich der Position des Rats an (und die Richtlinie oder Verordnung ist somit beschlossen), das Parlament lehnt die Position des Rats ab und das Verfahren ist damit gescheitert oder es macht Änderungsschläge, die wieder vom Rat behandelt werden.

Stimmt der Rat in seiner zweiten Lesung zu, so ist die Richtlinie oder Verordnung verabschiedet, andernfalls muss sich der Vermittlungsausschuss mit der Vorlage beschäftigen. Hier müssen sich Parlament und Rat am Ende einigen oder das Verfahren gilt als gescheitert.